21. Juli 2016

Digitale Plattformen aus Sicht des Rechtsanwalts

Digitale Plattformen aus anwaltlicher Sicht - Foto: synaix GmbH

Ein Gastbeitrag von Bilal Abedin über Vertrags- und Geschäftsmodelle von digitalen Plattformen in der anwaltlichen Beratung

 

Die Aufgabe des Anwalts wird klassischerweise darin gesehen, die Rechtsposition und die Wirtschaftsgüter des Mandanten zu verteidigen. Die Digitalisierung zwingt einem hier aber einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel auf.

Paradigmenwechsel in der Wertschöpfung

Um das zu erklären, hole ich ein wenig aus: Im Mittelalter waren Felder, Wälder und Schlösser zentrale Vermögenswerte, die den Reichtum einer Person dokumentierten. Mit der industriellen Revolution änderte sich alles. Ein Industrieller konnte auf einmal in einer kleinen Fabrik eine viel größere Wertschöpfung erreichen als der Feudalherr und hat diesen deklassiert.

Die zweite/dritte industrielle Revolution, der Einzug in die Informationsgesellschaft, hat auf ähnliche Weise alles auf den Kopf gestellt. Nicht mehr die Fabriken, sondern vor allem die Patente, Marken und das Know-How waren die neuen zentralen Wirtschaftsgüter. Die vormals mächtigen Fabrikbesitzer waren nur noch die ausführende „Werkbank“.

Heute erleben wir den nächsten Wandel – diesmal durch die Digitalisierung. Zwei Ereignisse markieren auf besonders eindrückliche Weise den Wandel:

  1. Anfang 2014 verkündete Facebook den Erwerb von WhatsApp für einen Kaufpreis von 19 Milliarden US Dollar. Damit war WhatsApp scheinbar mehr wert als einige Dax Unternehmen. Dabei war WhatsApp ein Unternehmen ohne nennenswerten Umsatz und erst recht ohne physische Vermögenswerte, ohne Patente und ohne eine Software, die sich sonderlich von der Konkurrenz abhob. Entscheidend für die Bewertung des Unternehmens war allein die Zahl von 450 Millionen Nutzern, von denen 70% täglich die App genutzt haben.
  2. Kurze Zeit später überraschte Elon Musk mit der Ankündigung „All our patents are belong to you“. Kurzerhand erteilte Tesla allen Nutzern das Recht, erhebliche Teile der IP von Tesla kostenfrei zu nutzen.

Für die Geschäftsmodelle beider Unternehmen sind also weder die physischen Güter (wie Grundstücke und Maschinen) noch das geistige Eigentum (wie Patente) entscheidend.

 

Big Data und Userzahlen

Dass Daten das neue Gold oder wahlweise auch das neue Öl darstellen, liest man inzwischen in jeder Kolumne. Daten sind es aber nicht alleine. Neben ihnen spielen die Userzahlen eine zentrale Rolle für digitale Plattformen.

Digitale Plattformen leben davon,

  1. dass sich viele Menschen für möglichst lange Zeit auf dieser Plattform aufhalten und
  2. dass möglichst viel geschäftlicher Verkehr über diese Plattformen abgewickelt wird.

Digitale Plattformen sind wie Immobilieneigentümer, die dem Souvenir-Händler einen Platz unmittelbar vor dem Eiffelturm, auf dem Petersplatz oder auf dem Times Square vermieten wollen. Je mehr Menschen sich durch diese Orte bewegen, desto höher steigt der Wert der Plattform.

Nicht nur Tesla stellt Nutzungsrechte kostenfrei für alle Menschen zur Verfügung. Auch viele unserer Mandanten geben erhebliche Teile ihrer IP frei oder legen den Quelltext zu ihrer Software unter einer Open Source Lizenz offen. Mit dieser IP ließe sich zwar auch nach alter Schule Geld verdienen. Den entscheidenden Erfolg erzielt ein Unternehmen aber vor allem dann, wenn sich die eigene Lösung als Plattform oder als Standard auf dem Markt durchsetzt, weil alle Menschen/Unternehmen genau diese Lösung verwenden und sie gegenüber anderen Lösungen bevorzugen.

 

Veränderte Rolle des Rechtsanwalts

Dadurch ändern sich auch grundlegend die Anforderungen und die Erwartungshaltung an den Rechtsanwalt. Immer seltener ist es die primäre Aufgabe des Anwalts, die Rechte des Mandanten gegenüber anderen Marktteilnehmern und Geschäftspartnern zu verteidigen. Bereits zuvor war der Anwalt oft als Geschäftsverhinderer verschrien. Wenn aber heute ein Anwalt in erster Linie darüber nachdenkt, wie er die Rechtspositionen des Mandanten schützen kann, dann hat er, jedenfalls bei digitalen Plattformen, nicht verstanden, was der Mandant braucht und richtet im Zweifel mehr Schaden als Nutzen an.

Der Anwalt muss der digitalen Plattform zu dem verhelfen, was das Geschäftsmodell digitaler Plattformen zum Erfolg führt. Die Plattform braucht User. Steigende Userzahlen bedeuten steigende Mengen an produzierten Daten und vor allem steigende Umsätze in dem bereitgestellten Marktplatz.

Die Zahl der User lässt sich selten dadurch erhöhen, dass man ihnen Knebelverträge vorsetzt, Kostenrisiken aufzwängt oder bestimmte Informationen vorenthält. Stattdessen muss das Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Usability ohne Verletzung regulatorischer Vorgaben liegen.

 

Usability und Regulierung

Die Digitalisierung erlaubt die disruptive Verwandlung und Optimierung der Märkte für fast alle Dienstleistungen und Produkte. Viele dieser Bereiche sind aber stark reguliert und die deutsche Wirtschaftsordnung reagiert avers und zurückhaltend auf solche revolutionären Veränderungen. Keineswegs darf man aber annehmen, disruptive Veränderungen des Marktes wären nach deutschem/europäischen Recht ausgeschlossen.

Tatsächlich bietet die Rechtsordnung vielmals adäquate Lösungen für die Verwirklichung des digitalisierten Konzepts. Häufig sind die rechtlichen Anforderungen für digitale und analoge Anbieter identisch. Die Auflagen sind bisweilen gleichwohl eine Herausforderung für Start-Ups und Unternehmen, die den Markt neu betreten. Uber kämpft mit dem Personenbeförderungsgesetz, Online Supermärkte kämpfen mit der Lebensmittelinformationsverordnung und den verbraucherschützenden Vorschriften im eCommerce.

Richtig vorgemacht haben es aber zahlreiche Start-Ups aus der FinTech Szene. FinTech Unternehmen werden unter anderem geplagt vom Kreditwesensgesetz und dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Die Einhaltung sämtlicher regulatorischer Anforderungen, wie es die konventionellen Finanzdienstleister und Kreditinstitute tun, ist bisweilen äußerst schwer, gerade wenn das Start-Up noch nicht in der Lage ist, 4-5 stellige Beträge in die rechtliche Beratung und noch höhere Summen in die Einrichtung von Prozessen zu investieren.

 

Regulierung steht der Digitalisierung nicht entgegen

Und genau deshalb arbeiten viele Start-Ups richtigerweise bereits sehr früh mit etablierten Banken zusammen. Disruptive Marktveränderung setzt nicht voraus, dass man gegen den Markt arbeitet. Vielmehr bringt es Vorteile für alle Seiten, wenn man zusammen mit den Etablierten die neuen Herausforderungen angeht.

Auch etablierte Unternehmen haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind viel offener als noch vor ein paar Jahren, mit einem neuen, gerade erst gegründeten Unternehmen das ungewisse Feld der Digitalisierung zu erforschen.

 

Die Rolle des Anwalts bei digitalen Plattformen

Zusammenfassend kann man also sagen: Die Rolle des Anwalts besteht nun darin, das Schiff des Mandanten optimal durch den regulatorischen Rahmen zu navigieren. Er muss dem Betreiber der digitalen Plattform aufzeigen, wie dieser am besten durch die Regulierung für eCommerce Angebote, insbesondere Verbraucherschutz und Datenschutz steuert, gleichzeitig aber die Usability optimal steigern kann.

Natürlich sind Know-How Schutz, IP, Marken, Software Quelltext und Software Lizenzen nicht bedeutungslos geworden. Auch diese müssen angemessen geschützt werden. Allerdings muss man bei der Beratung im Blick behalten, dass sie vielfach in Relation zu Usability einfach zweitrangig geworden sind.

Wird aber eine Kooperation mit anderen Partnern gesucht, dann gewinnt wiederum der Inhalt dieses Kooperationsvertrages eine enorme Bedeutung. Aus diesem, oder aus dem Kleingedruckten dieses Vertrages ergibt sich, wer wie stark die Plattform kontrollieren und wer wie stark von ihr profitieren kann. Gleichwohl darf man aber auch hier wieder nicht aus den Augen verlieren, dass die erfolgreiche Kooperation und nicht der ständige Wettkampf das Ziel sind.

 

Rechtsanwalt Bilal Abedin ist mit seiner Kanzlei spezialisiert auf IT- und technologieorientierte Unternehmen. Zudem ist er Lehrbeauftragter an der FH Aachen im Studiengang Media and Communications for Digital Business. Vor der Gründung der Kanzlei Abedin und Schwiering in Aachen beriet er mehrere Jahre bei internationalen Wirtschaftskanzleien im In- und Ausland im Bereich Corporate und Commercial Law.

RA Bilal Abedin

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