25. Juli 2013

Drastische Vorschläge zur Reform des Patentrechts

Abschaffung von Patenten für Software und Reduzierung der Laufzeit von Patenten auf 10 Jahre. Mit diesen drastischen Forderungen will der US-Ökonom Gary Becker das Patentrecht reformieren. „Zu weitschweifend und zu teuer“ ist seine Hauptkritik am derzeitigen US- Patentsystem. Es könne nicht sinnvoll sein, dass die Menschen oder Firmen, die etwas entwickeln wollen, einen Großteil ihrer Zeit damit verbringen müssten, herauszufinden, ob sie irgendwelche bestehenden Patente verletzen.

Die Ursachen sieht Becker sowohl in den sogenannten Patent- Trollen, als auch in den großen Konzernen, die mit ihren Rechtsabteilungen ausreichend Kapazitäten zur Überwachung ihrer zahlreichen (aufgekauften) Patente haben und für eine Schwemme von Patentklagen vor den Gerichten sorgen. Sein Co- Autor Richard Posner fordert im gemeinsamen Blog ein Vorgehen des Staates gegen die Patent- Trolle.  Solche Personen oder Firmen, die Patente aufkaufen, sie aber nicht selber nutzen, sondern nur geltend machen wollen, um damit Geld zu verdienen, verhindern Innovation, so die Begründung. Posner ist übrigens der Richter, der im Juli letzten Jahres dem Patentstreit zwischen Apple und Motorola eine Abfuhr erteilt und damit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Beckers Ansatz zur Lichtung des Patentdschungels ist – als einfacherer Weg – die Halbierung der Laufzeit von Patenten von 20 auf 10 Jahre. Diese Spanne sei aus seiner Sicht selbst für die kostenintensiven Pharma- Patente ausreichend. Aus wirtschaftlicher Sicht bringe diese Verkürzung der Monopolstellung erhebliche Vorteile und fördere außerdem die Weiterentwicklung auf Basis bestehender Patente, so seine Argumentation.

Schwieriger sei eine Begrenzung in der Art der zu patentierenden Innovationen. Hierfür sei zunächst die Erkenntnis notwendig, dass viele aktuelle Innovationen gar nicht zu patentieren sind. Auf wissenschaftliche Erkenntnisse wie zum Beispiel Einsteins Relativitätstheorie gebe es nun mal kein Patent, so Beckers Begründung. Als Anreiz für die wissenschaftliche Forschung vergeben Universitäten oder Organisationen – wie das Nobelpreiskomitee – Stipendien und Preise, erläutert Becker weiter. Er selber hat übrigens 1992 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten – „für seine Ausdehnung der mikroökonomischen Theorie auf einen weiten Bereich menschlichen Verhaltens und menschlicher Zusammenarbeit“, wie bei Wikipedia nachzulesen ist.

Und so schlägt er vor, doch zu Beginn einfach mal den Bereich Software aus dem Patentdschungel herauszulösen, da Patentstreits in diesem Bereich besonders kostenintensiv und kontraproduktiv seien. Ebenso wenig dürfe es aber Patente im Bereich der DNA oder Stammzellen- Forschung geben. Hierzu habe es schon eine richtungsweisende Entscheidung des obersten Gerichtshof gegeben.

Beckers klares Ziel, ein durchschaubares Patentsystem zu vernünftigen Kosten zu schaffen, das dann auch wirklichen Schutz bietet, ist nicht nur aus ökonomischer Sicht wünschenswert. Wir sind gespannt, wie viel Gehör sich die beiden Herren mit ihren provokanten Forderungen verschaffen können!

(Stefan Fritz)

Ein Kommentar:


Marcel Jüling

Als Verfechter der freien Software kann ich diesem Vorschlag nur beipflichten. Danke Gary Becker, Richard Posner und Richard Stallmann.

„Das Wissen der Menschheit gehört der Welt!“ (Aus dem Film „Startup“)